Bei der Parlamentssitzung am 26. Januar habe ich mich einmal mehr für den schnellen Bau der TVO eingesetzt. Wir warten schon viel zu lange darauf.
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner!
„Ich hatte den Kollegen Machulik gebeten, dass ich zur TVO reden darf – vielen Dank dafür! –, das Thema nervt mich nämlich schon seit der Wende, wenn nicht sogar davor, seit Schabowskis „unverzüglich“ jedenfalls. Unverzüglich muss auch die TVO kommen. Uns nervt das alle bei uns im Osten.
Gestern war wieder im RBB die Schlagzeile: TVO kommt. – Das hören wir schon zu lange und nichts passiert. TVO heißt eigentlich: Tangentiale Verbindung Ost und nicht: Totales Versagen Ost, obwohl die zweite Variante in diesem Fall mit Blick auf die Senatsverkehrsverwaltung passend erscheinen mag. Bisher sind aber nur zwei Teilstücke – Herr Reifschneider hat es richtig gesagt – seit 1969 fertig geworden, und über den Teilbau des Mittelstücks reden wir heute, leider nur reden. Es tut und tat sich wenig.
Alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der der Verkehrssenatorin, fordern die sofortige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und einen schnellstmöglichen Baubeginn. Das würde die Anwohnerinnen und Anwohner von der Treskowallee in Karlshorst bis zur Chemnitzer Straße in Biesdorf um bis zu 100 000 Durchfahrten pro Tag entlasten. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr war auch schon seit 1969 der Plan.
Aber das scheint die zuständige Verwaltung nicht zu interessieren. Das zeigte sich gerade letzte Woche. Da gab es eine Veranstaltung vom VGDN, dem Verband der Grundstücksnutzer, und seitens der SPD waren Bausenator Geisel und auch Lichtenbergs Linke-Bürgermeister da. Die beiden SPD-Bürgermeister aus Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf waren auch gekommen.
Die federführende Verwaltung aber entsandte lediglich ihre Staatsekretärin und leider nicht die Senatorin, Frau Senatorin!
Wir in den östlichen Außenbezirken brauchen die TVO, um unsere Straßen zu entlasten. Wir haben nun mal so viele weite Wege, dass sie, erstens, mit dem Pkw gemacht werden müssen und nicht mehr mit dem Rad zu bewältigen sind, und wir können auch nicht mit dem ÖPNV diagonal fahren. Das trifft auch und gerade auf diese tangentialen Verbindungen zu. Das können aber wahrscheinlich die Radwegpinseler aus Stadtmitte nicht begreifen.
Lassen Sie uns fraktionsübergreifend Druck machen und alle Schwierigkeiten beseitigen, egal, ob die Schwierigkeiten mit der Deutschen Bahn wegen der Nahverkehrstangente bestehen oder wegen des Radweges! Alles kann man parallel bauen, alles kann man auch zur Not ergänzen.
Für uns als SPD ist auch besonders wichtig, dass da schon viel Geld reingeflossen ist. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir die drohende Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro GRW-Mittel an den Bund vermeiden, und das droht, wenn es weitere Verzögerungen gibt. Apropos Wirtschaft: Auch dafür – Herr Reifschneider hat es auch gesagt – steht natürlich in Berlin die SPD. Auch für die Wirtschaft ist die TVO dringend nötig. Die TVO wird für das Zubringernetz in ganz Berlin ein bedeutender Beitrag sein. Die TVO lässt sich nicht einfach nur mit Farbe auf die Erde pinseln.
Es geht hier aber auch nicht um die U 2, wo schon Dritte für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Nein, es geht hier um die TVO. Tun Sie etwas für die TVO, sofort, rasch, ja rasch! – Vielen Dank!“
Sie ist zum Download auch hier zu finden oder als Video hier als Mitschnitt des rbb.