Deshalb brauchen wir eine starke SPD im Bundestag
Es ist der Alltag eines Landespolitikers wie mir: für jedes Problem, das sich direkt im Berliner Abgeordnetenhaus lösen lässt, gibt es auch eines, welches sich nur im Bundestag lösen lässt.
Erstes Beispiel: Mieten. Berlin kann zwar über das Bauen entscheiden und ist für die richtige und strenge Ausführung des Mietrechts verantwortlich. Doch, Mieten regulieren? Ob nun Mieterhöhungen mit der Mietpreisbremse stoppen oder Mieten ganz einfrieren oder sogar senken mit einem Mietendeckel – das kann Berlin leider nicht. Das und viele weitere Ideen, wie Mieten günstiger werden können, wird aber in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag wichtig.
Denn die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus, wenn es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verlängerung gibt. Die CDU möchte diese Begrenzung der Miete auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete am liebsten abschaffen. Und auch noch schmerzhaft in Erinnerung ist uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Berlin nicht einfach einen Mietendeckel einführen darf. Ein solcher Mietendeckel müsste zunächst im Bundestag den Ländern erlaubt werden – eine alte Forderung der SPD Berlin.
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, ob die Ärmsten weiter besonders hart bestraft werden
Zweites Beispiel: keine Strafen für die Ärmsten. Wem es in Deutschland so schlecht geht, dass er alte Lebensmittel aus Müll-Containern nehmen muss, wird mit den Mitteln des Strafrechts bestraft (Diebstahl, Hausfriedensbruch u. a.). Dass es in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt so weit kommen kann, ist eine Schande. Dass wir die Ärmsten der Armen auch noch bestrafen, anstatt ihnen zu helfen, empfinde ich als unerträglich. Doch auch auf diesem Gebiet des sogenannten Containerns können wir nicht ohne weiteres in Berlin vorsorgen – da muss der Bundestag dran.
Gleiches gilt in Bezug auf eine ordentliche Regelung für das Schwarzfahren: Wer sein Auto falsch parkt, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, kommt also mit einer Geldbuße davon. Doch Fahren ohne Fahrschein im ÖPNV ist eine Straftat. Wer zu oft erwischt wird, bekommt eine Anklage. Das heißt im schlimmsten Fall Haft. Diese dann mögliche Haft trifft durchweg Menschen, die sich Mobilität sonst schlichtweg nicht leisen könnten: also Obdachlose und ähnlich unterprivilegierte Menschen. Auch hier: anstatt zu helfen, sieht das Bundesrecht nur Strafe vor. Das ist ungerecht, in Berlin und von Berlin aus, aber nicht direkt zu ändern.
In der Rechtspolitik, meinem Fachgebiet, gibt es noch viele ähnliche Beispiele. Um entsprechende Regelungen zu vereinheitlichen, muss der Bundestag ran.
Digitalisierung ist nicht alleine in Berlin zu schaffen
Auch wenn es um Verwaltungsdigitalisierung geht, lässt sich zwar vieles auf Berlin-Ebene machen. Doch anders sieht es aus, wenn es um Regulierung von riesigen Tech-Unternehmen geht oder den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Online-Kriminalität. Beim Bekämpfen von Fake News und russischer Propaganda? Da ist Berlin machtlos. In diesem Bereich brauchen wir nicht nur eine starke SPD im Bundestag, sondern im besten Fall auch eine SPD-geführte Bundesregierung. Denn nur dann kann es neben starker nationaler Gesetzgebung auch eine starke europäische Gesetzgebung geben. Spätestens seit Elon Musk in den USA die Verwaltung zerstört, sollte jedem klar sein, dass Tech-Milliardäre mit ihrem viel zu großen Reichtum und den von ihnen kontrollierten Social-Media-Plattformen deutlich zu viel Macht haben.
Dies sind nur einige von unzähligen Bereichen, bei denen es auch in meiner Arbeit als Berliner Abgeordneter, bei meiner Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner, enorm wichtig ist, eine starke Sozialdemokratie im Bundestag zu haben. Daher: die letzten Tage nutzen wir jetzt noch und überzeugen möglichst viele Menschen von unseren Ideen, mit dem Ziel: am 23. Februar SPD wählen!