Anhörung im Abgeordnetenhaus zeigt, was funktioniert und wo noch nachgebessert werden muss
Berlin hat sich beim Glasfaserausbau große Ziele gesetzt, denen wir uns in großen Schritten nähren. Noch bestehende Hürden, insbesondere unnötige Unterschiede bei der Genehmigungspraxis der Bezirke, müssen wir abschaffen.
Der Glasfaseranbau ist nicht nur für unsere digitale Start-up-Szene wichtig, sondern inzwischen auch für Privathaushalte. Alle, die von zu Hause aus arbeiten, öfter an Videokonferenzen teilnehmen oder auch einfach Familien, welche gerne gleichzeitig online Videos schauen, brauchen einen Breitbandanschluss.
Am 24. Februar fand im Digitalisierungs-Ausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Stand des Glasfaserausbaus in Berlin statt. Eingeladen waren Herr Matthias Konen von der Telekom und Herr Steffens der DNS NET Internet Service GmbH sowie der zuständige Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Beide Anzuhörenden der Internetanbieter kritisierten die unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Bezirken. So führen etwa die in jedem Bezirk unterschiedlichen Anforderungen an die verkehrsrechtlichen Genehmigungen zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen.
Zudem bestehen die meisten Bezirke weiterhin, die Kabel, wie es die frühere Vorschrift verlangte, in 60 cm Tiefe zu verlegen. Inzwischen sind bereits 45 cm erlaubt. Die geringere Tiefe würde Aufwand und auch Kollisionen mit anderen Leitungen verhindern. Doch in den Berliner Bezirken wird häufig noch die teurere und aufwendigere Tiefe verlangt. Herr Steffens berichtete, dass sein Unternehmen aus diesem Grund die Kabel schon von vornherein in 60 cm Tiefe verlegt, weil dann die Antragsstellung schneller ginge.
Problematisiert wurde die lange Dauer der Genehmigungsverfahren. Was in anderen Bundesländern nur einige Wochen dauere, benötige in Berlin stellenweise mehr als sechs Monate.
Senat treibt den Glasfaserausbau voran
Die Senatsverwaltung berichtete, dass in Berlin im Jahr über 10 % der Fläche mit Glasfaser angeschlossen werden. Bisher liegen die 2024er Zahlen noch nicht vor. Ende 2023 waren 34 % bereits der Berliner Fläche mit Glasfaser angeschlossen. Gigabit-fähig sind bereits 94 % der Berliner Fläche (Stand Ende 2023). Hier werden neben Glasfaser auch Koaxialkabel mitgezählt. Für die letzten fehlenden Bereiche soll es eigene Förderung geben.
Das Ziel der vollständigen 5G-Abdeckung in Berlin sei zudem praktisch schon erreicht: in 99,7 % von Berlin gibt es damit schnelles mobiles Internet. Bei den restlichen Zehntelprozenten stehen Naturschutzgründe dem Ausbau entgegen.
Um die Verfahren zu beschleunigen, hat der Berliner Senat 30 neue Stellen für die Bezirke geschaffen. 14 von denen sind bereits besetzt, die fehlenden befinden sich im Besetzungsverfahren. Das bereits seit zwei Jahren voll digitalisierte Antragsverfahren wird zudem durch ein neues, noch leistungsfähigeres System ersetzt werden. Das ist nötig geworden, weil es gegenwärtig fünf- bis sieben-mal so viele Anträge wie früher gibt. Dem Senat zu ermöglichen, einheitlich für alle Bezirke z. B. die Tiefe der Kabel vorzuschreiben, wird auch im Rahmen der Verwaltungsreform ein Ziel sein.
Die Anhörung kann bald auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses nachgeschaut werden.