Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für dieses gemacht, welcher versucht, die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu meistern. In meiner Rede stellte ich klar, welche Herausforderungen dieses Gesetz meistern muss und hebe einige Highlights hervor.
Der Gesetzesentwurf ist hier nachzulesen.
Außerdem haben wir einen Antrag der AfD besprochen. Die Rechtsextremen möchten, dass auch Kinder unter 14 Jahren unter das Strafrecht fallen. Für die Absenkung der sogenannten Strafmündigkeit gibt es nicht nur keinen vernünftigen Anlass, es ist auch keine Lösung für die existierenden Probleme.
Die Pläne der AfD zur Strafmündigkeit gibt es hier zu verfolgen.
Alle Debatten des Tages gibt es beim RBB zu sehen.