Die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus (SPD, CDU, Linke, Grüne) haben sich zusammengefunden, um das Berliner Verfassungsgericht besser zu schützen. Dafür haben wir unter anderem die wichtigsten Regeln für dieses in der Berliner Verfassung selbst festgeschrieben.
Was wir geändert haben, habe ich hier aufgeschrieben. In meiner Rede zur Abstimmung habe ich besonders die Bedeutung dieser Reform hervorgehoben: