Brodauer Straße: Es werde Licht!
Die Kampagne „Es werde Licht!“ schreitet weiter voran: Die Planung der neuen Beleuchtungsanlage in der Brodauer Straße ist abgeschlossen. Die…
Absicherung des Bundesverfassungsgerichts
Die herausragende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll nun durch einen noch besseren Schutz hervorgehoben werden. Auch…
Berlin als Vorreiter: Internet im Knast
Für uns ist das Internet inzwischen selbstverständlich, doch wer eine Freiheitsstrafe absitzt, ist üblicherweise auch digital eingesperrt. Nun mag man…
Der IT-Staatsvertrag wird geändert
In der Plenarsitzung am 26. September habe ich darüber gesprochen, dass der IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geändert werden soll.…
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2022
Am Donnerstag, dem 26. September 2024, wurde im Abgeordnetenhaus der Datenschutzbericht 2022 besproche. Ja, tatsächlich der von 2022. In meiner…
Ab heute: Wohnberechtigungsschein online beantragen
Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute, 30. September 2024, online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der…
Neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf
Neues Bürgeramt ist ein weiterer Schritt Noch wird im Gebäude gebaut, doch im 5. Stock geht trotzdem ab 30. September…
Der AfD-Fraktion steht kein Anspruch auf Wahl von Stadtrat-Kandidaten zu
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…