Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut
Es zeigt sich immer wieder: wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das…
Meine Rede zur KI-Governance
Bereits zum zweiten mal haben wir im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zur Errichtung einer KI-Governance gesprochen. In unserer…
Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…
BVerfG: Entscheidung über die Wahlwiederholung jetzt endgültig
Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…
Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz
Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…
Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…
Meine Rede zum Digitaltag
Die Grünen haben vorgeschlagen, in Berlin den Digitaltag zu begehen. Unsere Verwaltung könnte ihre, bereits jetzt vielen, aber noch wenig…