Meine Rede zum Geldwäschegesetz
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen
Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…
Autokauf-Plakate überfluten die Stadt
Illegale Plakate werden nicht schnell genug abgenommen Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften…
Sinn, Unsinn und alles Weitere noch unklar: die Bezahlkarte
Es gibt noch allerhand Fragezeichen zur Einführung der Bezahlkarte. Und das nicht nur bei Fragen zur Einführung, zum Betrieb oder…
Verfassungsfeinde in Marzahn-Hellersdorf
Am Dienstag, dem 16. Juli 2024, hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht über das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Fokus des…
Zur Auslieferung von Maja T. nach Ungarn
Ende Juni wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, um dort wegen des Vorwurfs schwerer Körperverletzung vor Gericht gestellt zu werden.…
Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 veröffentlicht
Am Dienstag wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Als Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus…