Hilfsgelder für Palästina – Nein zu widerlichem AfD-Antrag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger…
Innere Sicherheit in Berlin neu regeln – die ASOG-Reform
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) regelt unter anderem, wofür die Polizei in Berlin verantwortlich ist und was sie darf.…
350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt
Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung…
Digitale Gerichtssäle in Berlin
Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht…
Jetzt geht es schnell: jede Woche 50 neue Laternenladepunkte
Nach langen Verzögerungen nimmt das Projekt, Straßenlaternen mit E-Auto-Ladepunkten auszustatten, auf der Zielgeraden an Geschwindigkeit auf. Wie die Berliner Morgenpost…
Aktuelles zum Wernerbad
Schon seit Längerem begleite ich die Entwicklung am ehemaligen Wernerbad. Als Anwohner, der als Kind und Jugendlicher selbst viele Male…
Klare Meinungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf
Wir müssen bei Planungen und Bauvorhaben immer die Menschen vor Ort mitnehmen. Sie wissen oft am besten, was notwendig und…