Weitsicht statt Nachsicht: Reformbedarf bei der Überprüfung von Schöffinnen und Schöffen
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Die gewählten 2.120…
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Berlin steht vor einer historischen Veränderung: Der Berliner Senat hat beschlossen, das traditionelle Wappentier – den Bären – gegen ein…
Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem…
Bis 2033 soll die S-Bahn-Linie S75 (bisher Warschauer Straße bis Wartenberg) weiter in den Nordosten verlängert werden. Dies soll in…
In der aktuellen Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. März habe ich zu zwei Oppositionsanträgen geredet. Zuerst haben die Bündnisgrünen einen…
Berliner Senat arbeitet an einem Nachfolger für den Verwaltungs-Chatbot Bobbi Von 2017 an bis Ende 2024 beantworte der Chatbot Bobbi…
Nicht nur in den USA, wo mit Donald Trump erneut ein unerträglicher Frauenfeind Präsident ist, auch in Deutschland, wo mit…
Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben…