Am letzten Donnerstag besprachen wir im Plenum neben der Reform des Landeskrankenhausgesetzes auch einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser ist hier zu lesen, die komplette Debatte beim RBB. Sehr geehrte Frau…
Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten. Die gesamte Debatte ist hier zu…
Am letzten Donnerstag habe ich im Abgeordnetenhaus eine Rede zum Thema Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung gehalten. Wer den Antrag zur Rede lesen möchte, wird hier fündig: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-0480.pdf Und hier…
Hier meine (gekürzte) Rede zum Transparenzgesetz am 09. Juni. Die gesamte Debatte und meine komplette Rede gibt es hier. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vorschläge für ein…
