Die neuen Stadträte

Olaf Scholz, Franziska Giffey, Gordon Lemm: an der Spitze stehen nun Vertreter der SPD im Bund, im Land Berlin und in Marzahn-Hellersdorf.

Gordon Lemm ist neuer Bürgermeister in unserem Bezirk

In den Berlner Bezirken heißen Koalitionen „Zählgemeinschaft“. Genau so eine Zählgemeinschaft ist in unserem Bezirk nun zustande gekommen.

Seit Anfang der Gespräche kurz nach der Wahl habe ich mich für ein breites Bündnis eingesetzt. Ich war bemüht, alle interessierten Parteien auf den Gesprächs-Weg mitzunehmen. Am Ende haben wir ein Bündnis aus 5 Parteien schmieden können. Das ist einmalig in Berlin. Es kommt hinzu, dass die Gemeinschaft sogar größer geworden ist, als eigentlich für die bezirklichen Mehrheiten notwendig wäre.

Im Einzelnen: In den Berliner Bezirken stellt nicht automatisch die größte Fraktion den Bürgermeister. Vielmehr besteht die Möglichkeit, eine Gemeinschaft bzw. Koalition zu bilden. Diese Koalition hat dann mit ihrer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung dann die Politik im Bezirk bestimmt.

Aus diesem Grunde hatten wir uns in Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Bezirk begeben. Wir trafen uns mit Der Linken, der CDU, den BÜNDNIS90/Die Grünen, der FDP und der Tierschutzpartei. All diese Parteien sind neben unserer SPD und der AfD im Bezirksparlament vertreten.

In diesen Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass niemand der letztendlichen Zählgemeinschafts-Parteien ein Bündnis mit der bezirklichen CDU eingehen wollte. Dazu hatte die CDU den Wahlkampf viel zu großspurig, angeberisch und mit hohlen Phrasen geführt. Nicht zuletzt deshalb waren unsere Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien zwar hart in der Sache, aber überaus freundlich. Wir konnten sehen, dass wir miteinander arbeiten und gestalten können.

Deshalb konnten wir uns mit der Linken, den Bündnis90/Grüne, der FDP und der Tierschutzpartei auf eine Zählgemeinschafts-Vereinbarung einigen. Der komplette Text der Zählgemeinschafts-Vereinbarung ist hier zu finden.

Aufteilung der Bezirksämter abgeschlossen – letzter Stadtrat fehlt aber

Für das Bezirksamt sind jetzt neben Gordon Lemm jetzt Nicole Bienge (SPD; Gesundheit und Jugend), Juliane Witt (Die Linke, Stadtentwicklung), Nadja Zivkovic (CDU, Soziales) und Dr. Torsten Kühne (CDU, Schule und Sport) gewählt.

Die AfD hatte zunächst eine Kandidatin, die dann am Tag der Wahl im Bezirksparlament nicht antrat. Nun läuft gerade eine weitere Wahl. Die AfD versucht, ihren gescheiterten Bundestags-Kandidaten doch noch mit einem Posten zu versorgen. Er wird jedoch, wie es aussieht, im laufenden Wahlverfahren aber wohl nicht gewählt werden. In den Vorstellungsrunden hat er sich zu wenig von „seiner“ Partei distanzieret.

Berlin hat eine Regierende Bürgermeisterin

In Berlin haben wir seit Dienstag, 21. Dezember, eine neue Regierende Bürgermeister. Es ist erwartungsgemäß Franziska Giffey geworden.

Die Besetzung der Senatoren-Posten erfolgte auch im positiven Sinne für Marzahn-Hellersdorf. Iris Spranger, die SPD-Kreisvorsitzende, wurde Senatorin für Digitalisierung, Sport und Inneres.