AfD stellt bereits einmal gescheiterten Stadtrats-Kandidaten wieder auf; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat
Das Ergebnis war mit 31 zu 8 Stimmen bereits beim letzten Mal eindeutig – selbst die eigene Fraktion stimmte damals nicht in Gänze für Michael Adam (AfD). Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit ein klares Zeichen gesendet: Adam ist nicht als Stadtrat geeignet. Günther Krug, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf über diesen: „Bei seiner Vorstellung in der Fraktion konnte Herr Adam uns nicht überzeugen.“
Anstatt nun einen akzeptablen und konsensfähigen Kandidaten aufzustellen, stellt die AfD den bereits einmal gescheiterten Kandidaten wieder auf. So überrascht es nicht, dass dieser wieder mit 11 Ja- zu 35 Nein-Stimmen nicht gewählt wurde.
Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf, sagt dazu: „Es ist unverantwortlich, wieder den gleichen, bereits einmal von der BVV klar abgelehnten Kandidaten aufzustellen. Die AfD lähmt damit die Berliner Verwaltung. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes, dass sie auch ohne politische Führung verlässlich weiterarbeiten.“ Bereits in einer Pressemitteilung vom 06. Januar forderte Jan Lehmann einen neuen Vorschlag für das Amt. „Dass die AfD-Fraktion jetzt noch versucht, auf Bezirksebene juristisch gegen das Ergebnis demokratischer Abstimmung der BVV-Fraktionen vorzugehen, zeigt ihr Unvermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen.“