Uneinheitliche Regeln für städtische Krankenhäuser; Mobilitätsbudget als Alternative zum eigenen Auto
Wer in der Nachtschicht arbeitet, hat oft keine Möglichkeit, mit dem ÖPNV zur Arbeit zur kommen und ist auf das Auto angewiesen. Nun kam es zu Diskussionen, da die Beschäftigten des Virchow-Krankenhauses nicht mehr kostenfrei auf dem Gelände des Krankenhauses parken dürfen.
Auf eine Anfrage von mir hat die Senatsverwaltung für Gesundheit nun eine Übersicht über die Parksituation auf den Grundstücken der städtischen Krankenhäuser erstellt.
Deutlich wird dabei, wie uneinheitlich die Regelungen sind. Der ÖPNV wird in den Nachtstunden nie so eng getaktet sein, dass er für die Beschäftigten im Schichtbetrieb eine realistische Alternative bietet. Gleichzeitig sind gerade diese Jobs systemrelevant. Daher muss Berlin einheitliche und flexible Lösungen für die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser finden.
Eine Möglichkeit wäre es, den Beschäftigten ein eigenes Mobilitätsbudget zur Verfügung zu stellen. Dieses können sie dann individuell passend zu ihrer Situation einsetzen, z. B. für ein Jobticket, Car- oder Bike-Sharing oder wenn notwendig für ein Taxi.
Nachts sind zwar die Straßen frei, doch die benötigten Autos stehen auch tagsüber ungenutzt in der Stadt. Daher sollten wir auch in den Fällen, in denen der ÖPNV keine Alternative zum Individualverkehr ist – zum Beispiel bei nachts arbeitenden Beschäftigten – Wege finden, vom eigenen Auto wegzukommen. Mit einem Mobilitätsbudget könnte nachts ein E-Auto gemietet und zugleich für die Tagschichten andere Verkehrsmittel gewählt werden.
Übersicht: Parken auf dem Gelände städtischer Krankenhäuser
| Krankenhaus | Beschäftigte | Gäste |
| Vivantes-Krankenhäuser | Seit 2009 Parkraumbewirtschaftung; Beschäftigte und Dienstleister können bis zu 20 Minuten kostenfrei parken. 1,50 € pro Tag auf freien Stellplätzen; persönlicher Parkplatz kostet 40 € im Monat, bzw. am Standort Friedrichshain gestaffelt nach Jahreseinkommen. | Besucherparkplätze stehen zur Verfügung, die bis zu 20 Minuten kostenlos sind, dann 1,50 € pro Stunde |
| Charité Campus Benjamin Franklin | 1,50 € pro Ausfahrt | 60 Minuten kostenlos, dann 1,50 € pro Stunde |
| Charité Campus Virchow Klinikum | Parkhaus: 42,00 € pro Monat | 30 Minuten im Parkhaus kostenlos, dann 1,50 € |
| Charité Campus Mitte | Wenige Parkplätze vorhanden, maximal 15 € pro Tag. | 60 Minuten kostenlos, dann 2,50 € pro Stunde |
Ausnahmen von Parkraumbewirtschaftung kompliziert
Bei der Charité können alle im Nachtdienst arbeitenden Beschäftigten kostenlos die klinikeigenen Parkplätze in ihrer Dienstzeit nutzen. Für das Parken auf dem öffentlichen Straßenland muss zwischen 2 und 2,50 € pro Stunde bezahlt werden. Geäußert hat sich die Senatsverwaltung auch zur Möglichkeit, Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten, von der Parkraumbewirtschaftung auszunehmen. Eine solche Anfrage vom BA Mitte mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes abgelehnt. Dieser Rechtsaufsicht schließ sich die Senatsverwaltung an. Dabei hatte sich der Senat im Mai darauf geeinigt, dass in Beschäftigte Wechselschicht, darunter auch Polizist:innen, Feuerwehrleute und Ordnungsamtsmitarbeiter:innen, von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen werden sollen. Eine Arbeitsgruppe mit den betroffenen Senatsverwaltungen und Vertreter:innen der Krankenhäuser arbeitet nun einer Lösung für das Problem.