Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes neues Jahr 2023! Dieses Jahr bringt viel Neues, auch politisch hat sich einiges im letzten Jahr getan, was jetzt in Kraft tritt. Die SPD-geführte Regierungen in Berlin und auf Bundesebene haben viele Änderungen und Reformen verabschiedet.
Die wichtigste Neuerung für viele Menschen in Kaulsdorf und Hellersdorf ist sicherlich die Gas- und Strompreisbremse, die rückwirkend zum 1. Januar gelten wird. Zu dieser und den Entlastungen für Haushalte mit Pellet- oder Ölheizung, habe ich hier einen ausführlichen Artikel vorbereitet.
Zu den vielen anderen Neuerungen hier eine Übersicht über die wichtigsten:
Das Bürgergeld ersetzt Hartz-IV
Mit der größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um: Das neue System ist gerechter, sozialer und funktioniert besser. Mehr über das neue Bürgergeld gibt es hier zu lesen.
Mehr Kindergeld
Das Kindergeld ist für jedes Kind auf 250 € erhöht worden. Bedürftige Familien erhalten einen zusätzlichen 20 € Kinderzuschlag, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird und die Zeit bis zur Kindergrundsicherung überbrückt.
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Die Anzahl der berechtigten Haushalte in Deutschland, die Anspruch auf Wohngeld haben, wurde verdreifacht. Ob Sie mit der neuen Regelung Wohngeld-berechtigt sind, lässt sich hier herausfinden.
In Zukunft werden beim Wohngeld auch die Heizkosten berücksichtigt, so steigt die durchschnittliche Auszahlung von 180 € auf 370 €.
Aktualisierung 2024: Hier gibt es einen Wohngeld-Rechner mit vielen Erklärungen zu den Angaben und dem Wohngeld, um einfach herauszufinden, ob man einen Anspruch hat.
CO₂-Preis für die Heizkosten gerecht verteilen
Anstatt vollständig von den Mieter:innen bezahlt zu werden, teilen sich ab 2023 Vermieter:innen und Mieter:innen die Kosten für den CO₂-Aufschlag für das Heizen. Je weniger klimafreundlich ein Gebäude ist, desto höher ist der Anteil der Vermieter:innen. So entsteht ein Anreiz, gut isolierte Häuser und klimafreundliche Heizungen zu bauen.
Höhere Ausbildungsvergütung
Seit Anfang des Jahres bekommen Azubis mindestens 35 € mehr im Monat, insgesamt 620 €.
Rentenbeiträge steuerlich absetzbar
Die Beiträge zur Rentenversicherung sind jetzt vollständig von der Steuer absetzbar.
Höherer Grund- und Kinderfreibetrag
Und noch mehr steuerliche Entlastungen: Der Anteil des Einkommens, für den keine Steuern bezahlt werden muss, steigt. Der Grundfreibetrag auf 10.908 €, der Kinderfreibetrag auf 8.952 €.
Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende werden noch einmal zusätzlich entlastet: Ihr zusätzlicher Freibetrag wird auf 4.260 € erhöht.
Abbau der kalten Progression, höhere Werbungskosten- und Home-Office-Pauschale
Um zu verhindern, dass Gehaltserhöhungen, die die Inflation ausgleichen, von einer höheren Einkommenssteuer betroffen sind, senkt die Bundesregierung den Einkommensteuertarif um 7,2 %. Außerdem können mehr Werbungskosten von der Steuer absetzen. Wer im Home-Office arbeitet, kann pro Arbeitstag 6 € statt wie bisher 5 € steuerlich absetzen; insgesamt bis zu 1260 € (bisher 600 €). Ein separates Arbeitszimmer ist dafür nicht mehr notwendig.
„Gelben Schein“ ab jetzt digital
Ab 2023 benachrichtigen die Krankenkassen die Arbeitgeber:innen jetzt digital über Krankschreibungen, die Zettelwirtschaft mit dem gelben Schein ist damit vorbei. Informieren müssen Arbeitnehmer:innen ihre Arbeitgeber:innen natürlich trotzdem noch.
Steuererleichterungen für Photovoltaik und Solargesetz
Die Mehrwertsteuer für kleine Solaranlagen (max. 30 kWp) für Wohngebäude, Carports oder Garagen ist abgeschafft. Einkünfte aus diesen sind zudem rückwirkend zum Januar 2022 steuerfrei. In Berlin ist zudem das Solargesetz in Kraft getreten: Neue Häuser in Berlin müssen ab jetzt mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das gilt auch für Bestandshäuser, wenn große Dachsanierungen durchgeführt werden.
Mehrwegpflicht für To-go-Essen
Größere Restaurants, die Essen zum Mitnehmen verkaufen, müssen jetzt ihre Essen auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese dürfen nicht teuer als die Einwegverpackungen sein.
Chancen für Geduldete
Wer seit über fünf Jahren in Deutschland lebt, sich zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt und nicht straffällig geworden ist, erhält eine Chance dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dafür müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, Deutsch sprechen und ihre Identität nachweisen.
Lieferkettengesetz
Große Unternehmen müssen jetzt dafür sorgen, dass in ihrer gesamten Lieferkette, von der Herstellung der Roh-Materialien an, keine Menschenrechte verletzt werden.
9-Euro-Sozial-Ticket
Aufgrund des günstigen Berliner 29€-Tickets, gab es vergleichsweise kaum eine Entlastung für Menschen, die Sozialleistungen empfangen. Für diese senkt der rot-grün-rote Senat den Preis des Berlin-Ticket-S von 27,50 € auf 9 €.
Saubere-Küchen-Gesetz
Online und an den Eingängen von Restaurants ist zukünftig ersichtlich, wie die Hygienekontrollen des Ordnungsamtes ausgefallen sind.
Dies ist nur eine Auswahl der vielen gesetzlichen Neuerungen im Jahr 2023. Viel ist noch geplant und in Arbeit. Ich bin stolz darauf, was die SPD-Regierungen im Bund und Berlin allein im ersten Jahr ihrer Amtszeit geleistet haben. Wenn ich das mit den 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Merkel vergleiche, wird überdeutlich, was es für einen Unterschied macht, wer regiert.