Fehlende Gehwege in Marzahn-Hellersdorf

Im Rahmen des Modellprojekt „Fußverkehr“ des Berliner Mobilitätsgesetzes gibt es eigentlich Geld dafür, in Marzahn-Hellersdorf neue Gehwege zu bauen. Doch die Umsetzung scheitert an fehlenden Planungspersonal.

Gerade in den Siedlungsgebieten haben viele Straßen keine befestigten Gehwege, was gerade für Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen ein Problem darstellt. Doch außer dem Projekt „Biesenhorst“, bei dem neue Gehwege in Biesdorf und Karlshorst geplant werden, kann der Bezirk gerade kaum an weiteren Projekten arbeiten. Dies liegt daran, dass der Bezirk die im Mobilitätsgesetz vorgeschriebenen Stellen bisher nicht besetzte konnte. Eigentlich sollen, parallel zum Radverkehr jeder Bezirk eine Person für die Koordinierung der „Fußverkehrsangelegenheiten“ benennen und insgesamt zwei Vollzeitstellen für den Fußverkehr zur Verfügung. Doch bisher konnte das Bezirksamt keine geeigneten Personen dafür finden. Daher konzentrieren sich alle vorhandenen Planungskapazitäten auf das Projekt Biesenhorst.

Für dieses wird momentan eine Machbarkeitsstudie für die Gehwege erstellt. Ziel ist es mögliche Probleme, wie z. B. Entwässerung, Querschnittsbreiten oder Höhenlagen der anliegenden Grundstücke zu identifizieren. Ziel es ist dann, die dadurch erlangten Erfahrungen und Erkenntnisse auch für weitere Gehwegprojekte im Siedlungsgebiet zu nutzen.

Attraktive Arbeitsbedingungen notwendig für die Planung von Gehwegen

Die Personalgewinnung ist Berlinweite Herausforderung: Es ist dabei nicht nur, aber auch der demografische Wandel, der die Rekrutierung erschwert. Als besondere Herausforderung für die Hauptstadt stehen der Bund, das Land und die Bezirke als Arbeitgeber in Konkurrenz zueinander. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die Besoldung der Landesbeamten an das Bundesniveau anzugleichen. Dadurch sollte sich die Lage spürbar verbessern. Berlin wird damit konkurrenzfähig zum Bund und bietet bessere Bedingungen als anderen Bundesländern an.

Dazu muss das Arbeiten in den Bezirken attraktiver werden. Im technischen Dienst wird es immer schwierig sein, bei Bezahlung mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren. Stattdessen müssen attraktive Arbeitsbedingungen das Personal locken: Jobsicherheit (keine Befristungen), flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind wichtige Stellschrauben. Möglich wäre auch eine vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in einem Modellprojekt zu erproben. Marzahn-Hellersdorf sollte dabei mit Kreativität vorangehen, um konkurrenzfähig mit allen anderen Bezirken zu werden – der Bedarf, gerade im Bereich der Gehwegplanung, ist auch entsprechend höher.

Geplante Fußgängerüberwege in Marzahn-Hellersdorf

Die Planungsprobleme zeigen sich auch in einem anderen Bereich der Gehwegplanung: die Planung von Fußgängerüberwegen ist ebenfalls unbefriedigend langsam. In einer aktuellen Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg listet der Senat die Standorte auf, die für mögliche Fußgängerübergänge geprüft worden sind. Seit 2018 sind an vierzehn Standorten Verbesserungen durchgeführt worden.

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