Justizhauptwachtmeister:innen sorgen für die Sicherheit in den Berliner Gerichten.
Als Sprecher für Verfassungsschutz und Recht richte ich besonderes Augenmerk auf das Personal und die Personalsituation in der Berliner Justiz. Viele Berufe in der Justiz leiden aktuell unter Personalmangel und der demografische Wandel könnte diese Mangelsituation in den nächsten Jahren weiter verstärken. Umso mehr freut es mich, dass der Berufszweig, der für die Sicherheit und Ordnung in den Berliner Gerichten sorgt, von der allgemeinen Mangelsituation im Berliner Justizbereich aktuell nicht betroffen ist. Auch Umstrukturierungen des Ausbildungssystems sind derzeit nicht nötig. Die Justizhauptwachtmeister:innen in Berlin leisten großartige Arbeit!
Auf eine schriftliche Anfrage von mir teilte der Senat mit, dass aktuell 657 von 659 Stellen für Justizhauptwachtmeister:innen bei den Gerichten besetzt sind. In den vergangenen fünf Jahren gab es deutlich mehr Bewerbungen als freie Stellen. Auf die eingegangenen Bewerbungen folgte in den letzten fünf Jahren eine Einstellungsquote zwischen 4 und 10 %. Sicherheitslücken aufgrund fehlenden Personals sind daher an den Berliner Gerichten nicht zu befürchten. Auch Fortbildungen zu Deeskalationstechniken sowie zum Umgang mit schwierigen Situationen werden regelmäßig und mehrmals jährlich angeboten.
Justizhauptwachtmeister:innen führen die Einlasskontrollen bei den Gerichten durch und sorgen für Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden. Damit sind sie eine wichtige Kontaktstelle zwischen rechtsuchendem Publikum und der Justiz, denn sie sind an der Pforte das erste Gesicht, das rat- und rechtsuchende Bürger:innen im Gerichtsgebäude sehen. Darüber hinaus koordinieren sie die Poststellen und sorgen für den reibungslosen Gerichtspostverkehr.
Anlass für die Anfrage waren Personalprobleme bei Justizhauptwachtmeister:innen in anderen Bundesländern. Dort wird versucht, mit verschiedenen Werbe- und Umstrukturierungsmaßnahmen für die Ausbildung gegenzusteuern.
Die erfreuliche Antwort auf die Anfrage zeigt, dass das Land Berlin sich rechtzeitig um Werbemaßnahmen für neues Personal bemühte. Hier brachte auch die von der Justizverwaltung ins Leben gerufene Imagekampagne „Team der Gerechten“ den gewünschten Erfolg. Geworben wurde mit Plakaten in der ganzen Stadt, in den Schulen und U-Bahnen sowie auf einer eigens errichteten Internetseite und auf allen Social-Media-Kanälen.
Die nächsten 34 angehenden Justizhauptwachtmeister:innen starten ihre Ausbildung zum 01. April 2024. Bewerbungen für den Ausbildungsstart 2025 werden voraussichtlich ab Mai 2024 entgegengenommen.