Justiz, Verbraucherschutz und Tierschutz im Haushalt
Am Donnerstag haben wir den Haushalt für die Stadt Berlin als so genannten Doppelhaushalt 2026/27 verabschiedet. Geld gibt es unter…
350.000 Euro für den Ausbau der Hellen Tierarche gesichert
Die Helle Tierarche in Marzahn-Hellersdorf erhält im kommenden Haushalt des Landes Berlin 175.000 € pro Jahr, um das Dach des…
Berliner Polizei und Justiz: Bilanz der vergangenen Silvesternächte
Mit einer schriftlichen Anfrage wollte ich den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren zu den letzten Jahreswechseln erfahren. Die Auswertung…
Berlin plant OpenDesk-Einsatz: Schritte zur digitalen Souveränität eingeleitet
Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner…
Heinrich-Grüber-Platz: Neuer Zebrastreifen für den Kaulsdorfer Kiez
Der Verkehr in Kaulsdorf wird sicherer. Am Heinrich-Grüber-Platz wurde ein weiterer Zebrastreifen eingerichtet. Er ist unmittelbar vor dem Jugendzentrum, unweit…
Meine Reden zur Antifa und 30 Jahre Berliner Verfassung
Im Abgeordnetenhaus habe ich am 20. November 2025 zwei Reden zu zwei sehr unterschiedlichen Anträgen gehalten. Zum einen fordert die…
Endlich da: Zebrastreifen an der Brodauer Straße in Kaulsdorf
Lange hat es gedauert, doch nun ist der Fußgängerüberweg in der Brodauer Straße in Höhe Adolfstraße da. Der Zebrastreifen macht…
Baumgesetz verabschiedet: 300.000 neue Bäume geplant
Heute haben wir im Abgeordnetenhaus das Berliner Baumgesetz verabschiedet. Mit ihm legen wir einen konkreten Plan für Maßnahmen vor, um…