Reden zum Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und der kritischen Infrastruktur
In der vergangenen Plenarsitzung ging es für mich ganz um das Thema Sicherheit. Zuerst habe ich die Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes…
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2024
Im gestrigen Plenum habe ich zum Datenschutzbericht 2024 gesprochen. Themen waren unter anderem die Polizeidatenbank, der Datenschutz an Schulen und…
Minusgeschäft Ersatzfreiheitsstrafe: Warum weniger Häftlinge mehr kosten.
Trotz sinkender Verurteilungszahlen und eines Rekordtiefs bei Geldstrafenverfahren steigen die Kosten im Berliner Strafvollzug massiv an. Der Grund: die sogenannte…
Notar-Bewerbungen in Berlin: Verfahren kürzen, Versorgung sichern
Das Gewinnen neuer Notar:innen im Land Berlin ist seit Jahren ein drängendes Thema. Wie auch in vielen anderen Bereichen steht…
Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs: Wichtige Verbesserungen – dennoch bleibt Reformbedarf
Parteiübergreifend haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke in Berlin auf eine Reform der rechtlichen Regeln des Landesverfassungsgerichtshofs geeinigt, die…
Marzahn-Hellersdorf im Schneechaos: Bezirksamt überfordert
Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen…
Meilenstein für die Bildung in Kaulsdorf: Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule
Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der…
Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich
SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis Es kann nicht sein, dass sich Kinder,…