Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…
Illegale Plakate werden nicht schnell genug abgenommen Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften…
Es gibt noch allerhand Fragezeichen zur Einführung der Bezahlkarte. Und das nicht nur bei Fragen zur Einführung, zum Betrieb oder…
Am Dienstag, dem 16. Juli 2024, hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht über das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Fokus des…
Ende Juni wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, um dort wegen des Vorwurfs schwerer Körperverletzung vor Gericht gestellt zu werden.…