Glasfaserausbau in Berlin macht Fortschritte
Anhörung im Abgeordnetenhaus zeigt, was funktioniert und wo noch nachgebessert werden muss Berlin hat sich beim Glasfaserausbau große Ziele gesetzt,…
Gute Politik in Berlin ist nur mit guter Politik im Bundestag zu machen
Deshalb brauchen wir eine starke SPD im Bundestag Es ist der Alltag eines Landespolitikers wie mir: für jedes Problem, das…
Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte
Schriftliche Anfrage offenbart das Ausmaß der Gefahr Täglich bereiten Lehrkräfte junge Menschen auf ihre Zukunft vor – und doch sind…
Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut
Es zeigt sich immer wieder: wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das…
Meine Rede zur KI-Governance
Bereits zum zweiten mal haben wir im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zur Errichtung einer KI-Governance gesprochen. In unserer…
Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…