Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut
Es zeigt sich immer wieder: wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das…
Meine Rede zur KI-Governance
Bereits zum zweiten mal haben wir im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zur Errichtung einer KI-Governance gesprochen. In unserer…
Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…
BVerfG: Entscheidung über die Wahlwiederholung jetzt endgültig
Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…
Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz
Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…
Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…