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Jan Lehmann

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Abgeordnetenhaus Allgmein Rechtspolitik

Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig

11. Februar 2025

Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…

Abgeordnetenhaus Allgmein

Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus

11. Februar 2025

Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…

Allgmein Verkehr

2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut

10. Februar 2025

Es zeigt sich immer wieder: wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das…

Allgmein

Meine Rede zur KI-Governance

3. Februar 2025

Bereits zum zweiten mal haben wir im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zur Errichtung einer KI-Governance gesprochen. In unserer…

Allgmein

Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren

28. Januar 2025

Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…

Allgmein

BVerfG: Entscheidung über die Wahlwiederholung jetzt endgültig

28. Januar 2025

Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…

Allgmein

Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz

20. Januar 2025

Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…

Allgmein Rechtspolitik

Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs

20. Januar 2025

In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…

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Vor Ort

Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf
Heinrich-Grüber-Straße 8
12621 Berlin

Öffnungszeiten: Mittwoch und Freitag 10:00 – 14:00
Nach Vereinbarung auch andere Zeiten möglich.
Bitte anmelden: post@jan-lehmann.de

 

Meine Reden
Jan Lehmann bei seiner Rede über den Opferschutz
Über den Opferschutz
14-Tage-Ziel für die Bürgerämter
04:30
14-Tage-Ziel für die Bürgerämter
Jan Lehmann bei seiner Rede zur KI-Governance
03:04
Rede zur KI-Governance
Jan Lehmann bei seiner Rede zur sogenannten Politikerbeleidigung
05:06
Meine Rede zum AfD-Antrag „Politikerbeleidigung“
Weitere Webseiten
Bezirksverordnete Luise Lehmann - Mahlsdorf morgen
Die SPD Marzahn-Hellersdorf
SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Innensenatorin und Abgeordnete Iris Spranger
Bezirksstadtrat Gordon Lemm

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