Der IT-Staatsvertrag wird geändert
In der Plenarsitzung am 26. September habe ich darüber gesprochen, dass der IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geändert werden soll.…
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2022
Am Donnerstag, dem 26. September 2024, wurde im Abgeordnetenhaus der Datenschutzbericht 2022 besproche. Ja, tatsächlich der von 2022. In meiner…
Ab heute: Wohnberechtigungsschein online beantragen
Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute, 30. September 2024, online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der…
Neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf
Neues Bürgeramt ist ein weiterer Schritt Noch wird im Gebäude gebaut, doch im 5. Stock geht trotzdem ab 30. September…
Der AfD-Fraktion steht kein Anspruch auf Wahl von Stadtrat-Kandidaten zu
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…
Meine Rede zum Geldwäschegesetz
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen
Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…