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Jan Lehmann

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Allgmein

Der IT-Staatsvertrag wird geändert

1. Oktober 2024

In der Plenarsitzung am 26. September habe ich darüber gesprochen, dass der IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geändert werden soll.…

Allgmein

Meine Rede zum Datenschutzbericht 2022

30. September 2024

Am Donnerstag, dem 26. September 2024, wurde im Abgeordnetenhaus der Datenschutzbericht 2022 besproche. Ja, tatsächlich der von 2022. In meiner…

Allgmein Digitalpolitik

Ab heute: Wohnberechtigungsschein online beantragen

30. September 2024

Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute, 30. September 2024, online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der…

Allgmein

Neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf

30. September 2024

Neues Bürgeramt ist ein weiterer Schritt Noch wird im Gebäude gebaut, doch im 5. Stock geht trotzdem ab 30. September…

Allgmein

Der AfD-Fraktion steht kein Anspruch auf Wahl von Stadtrat-Kandidaten zu

23. September 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…

Abgeordnetenhaus Allgmein

Meine Rede zum Geldwäschegesetz

18. September 2024

Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…

Allgmein Rechtspolitik

Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen

10. September 2024

Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…

Allgmein

Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen

28. August 2024

Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…

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Vor Ort

Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf
Heinrich-Grüber-Straße 8
12621 Berlin

Öffnungszeiten: Mittwoch und Freitag 10:00 – 14:00
Nach Vereinbarung auch andere Zeiten möglich.
Bitte anmelden: post@jan-lehmann.de

 

Meine Reden
Jan Lehmann bei seiner Rede zur Strafmündigkeit
04:01
Herabsetzung der Strafmündigkeit
Rede zum neuen Verfassungsschutzgesetz
Rede zum neuen Verfassungsschutzgesetz
KI in der Justiz
KI in der Justiz
Jan Lehmann bei einer Rede im Abgeordnetenhaus
AfD-Verbot
Weitere Webseiten
Bezirksverordnete Luise Lehmann - Mahlsdorf morgen
Die SPD Marzahn-Hellersdorf
SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Innensenatorin und Abgeordnete Iris Spranger
Bezirksstadtrat Gordon Lemm

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