Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 veröffentlicht
Am Dienstag wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Als Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus…
Innere Sicherheit in Berlin neu regeln – die ASOG-Reform
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) regelt unter anderem, wofür die Polizei in Berlin verantwortlich ist und was sie darf.…
Urteil des EuGH: Ist die Vorratsdatenspeicherung tot?
Am Dienstag, 20. September, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in Deutschland gehandhabt wird, ist nicht…
Europäischer Tag des Fahrrades
Großer Handlungsbedarf in Marzahn-Hellersdorf Heute ist Europäischer Tag des Fahrrades. Das nehme ich zum Anlass, um auf den dringenden Handlungsbedarf…