AfD Stadtrats-Kandidat scheitert zum dritten Mal; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat
§ 35 Absatz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist eindeutig: „Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksamts.“
Diese Wahl hat die BVV Marzahn-Hellersdorf nun schon dreimal eindeutig getroffen und zwar gegen den AfD-Kandidaten. Zum wiederholten Mal hatte die AfD den gleichen und augenscheinlich nicht konsensfähigen Kandidaten für den Stadtrats-Posten aufgestellt.
Dieses überflüssige Ritual verursacht Kosten und Aufwand und lässt im Bezirk das Ordnungsamt ohne eigenständige politische Führung durch eine Stadträtin oder einen Stadtrat.
Ich fordere die AfD auf: Machen Sie endlich einen für die Menschen vor Ort akzeptablen Vorschlag! Beenden Sie den untauglichen Versuch, die Verwaltung des Bezirks zu blockieren! Werden Sie Ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht!
Doch anstatt die trotzige Blockadehaltung aufzugeben, wittert die AfD eine berlinweite Verschwörung und versuchte u.a. mit einem Jammer-Schreiben an den Bezirksbürgermeister juristisch gegen die demokratische Wahlentscheidung der BVV vorzugehen. Die AfD versucht mit diesen Spielchen zu überdecken, dass sie nach diversen innerparteilichen Konflikten und einem immer rechtsextremeren Kurs an den Parteirändern einfach gar nicht mehr in der Lage ist, einen qualifizierten und konsensfähigen Vorschlag für das Bezirksamt zu machen und ihren Wählerauftrag zu erfüllen.