Das Wahlergebnis der SPD zur Berliner Wiederholungswahl ist bitter. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD jemals in Berlin hatte. Als Mitglied der Berlin-Partei, die diese Stadt wie keine andere Partei geprägt hat, tut mir das besonders weh. Leider ging es danach auch enttäuschend weiter: Die Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Partnern SPD, Grüne und Linke scheiterten. Insbesondere das Verhältnis zwischen SPD und Grüne gilt nach Aussagen der Sondierer*innen dabei als stark beschädigt. Ich habe mir eine Fortsetzung des R2G-Bündnisses gewünscht und bin auch der Meinung, dass es auch in Zukunft das richtige Bündnis für Berlin sein wird.
Nun hat sich der SPD-Landesvorstand für Verhandlungen mit der CDU entschieden. Ich bin Teil des Verhandlungsteams für Verwaltung und Digitalisierung. Hierbei gibt es viel zu tun: Der alte Senat konnte sich vor der Wahl bereits auf ein umfangreiches Reformpaket einigen, auf diese Arbeit muss nun aufzusetzen sein. Im Digitalbereich haben wir im letzten Jahr viel erreicht und ich bin mir sicher, dass dies im Laufe dieses Jahres auch alle in der Stadt merklich spüren werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es mit der Digitalisierung in Berlin weiter vorangeht, ohne dabei den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. In meinen Bereich werde ich für ein bestmögliches Verhandlungsergebnis kämpfen.
Welches Ergebnis bringen die Koalitionsverhandlungen?
Die Zusammenarbeit mit der CDU sehe ich weiter kritisch, werde meine Zustimmung oder Ablehnung zum Koalitionsvertrag jedoch von seinen Inhalten abhängig machen. Sollte diese Koalition als ein zeitlich begrenztes Projekt sowie mit viel neuer Energie und Einigkeit die Probleme dieser Stadt angehen, werde ich mich entsprechend einsetzen. Falls dieser Anspruch jedoch nicht erfüllt wird und insbesondere den Geist einer weiterhin rückständigen und populistischen CDU versprüht, wie wir sie aus Wahlkampfzeiten kennen, werde ich nicht zögern, als SPD-Mitglied mein Recht in Anspruch zu nehmen, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
Als Abgeordneter interessiere ich mich natürlich auch für Ihre Meinung, aus meinem Wahlkreis, aus Marzahn-Hellersdorf oder sonst wo – schreiben Sie mir, was Sie über Schwarz-Rot und dieses Wahlergebnis denken und wie es weiter gehen soll: post@jan-lehmann.de