Internet ist Teil der Daseinsvorsorge. Das haben inzwischen mehrere Gerichte in Deutschland festgestellt, seit Ende letzten Jahres ist das auch gesetzlich festgeschrieben. Das sogenannte „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ schreibt einen Anspruch auf einen schnellen Internetanschluss in ganz Deutschland fest.
Am 4. Mai hat sich nun das Bundeskabinett dazu geeinigt, was „schnell“ in diesem Zusammenhang bedeute. Mit 10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload wurde ein erster Mindeststandard festgelegt. Das ist ohne Frage wenig, stellt aber nur einen ersten Schritt dar. Denn dieser Mindeststandard wird jedes Jahr angepasst, und zwar auf Grundlage des durchschnittlichen Internetanschlusses in Deutschland – ein regelmäßiges Wachstum ist also festgeschrieben.
Berlin hat zusätzlich zu den geringen Zielen der Bundesebene die Berliner Gigabit-Strategie beschlossen. Bis 2030 soll es flächendeckend in Berlin Glasfaserverbindungen geben. Bereits bis 2025 soll zudem überall schnelles Internet über das 5G-Mobilfunknetz zur Verfügung stehen, das dann wenig bis gar keine Verkabelung, sei es mit Glasfaser, mehr benötigt.
Wie soll der vorgeschriebene Breitbandausbau gelingen?
Da der Internetanschluss immer wichtiger wird, wird davon ausgegangen, dass der Ausbau sich immer irgendwann rechnen wird, also profitabel wird. Daher arbeitet Deutschland (Breitband-Internet liegt in Verantwortung des Bundes, Berlin kann lediglich koordinierend daran teilnehmen) mit einer marktbasierten Lösung an dem Problem. In Folge der Privatisierung der Telekom ist dies konsequent – ein öffentliches Internet-Unternehmen, dass diese Aufgabe übernehmen könnte, existiert nicht mehr. Persönlich finde ich das bedauerlich.
Bei diesem Ansatz sollen privatwirtschaftliche Unternehmen den Breitbandausbau übernehmen. Dafür ist es notwendig, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner einige Jahre bei einem Internetanbieter verpflichten, der den Ausbau betreibt. So wird diesen Unternehmen eine Planungssicherheit garantiert, die den Ausbau überhaupt erst möglich macht.
Natürlich ist der marktbasierte Ansatz keine Lösung für überall – auch da, wo jetzt kein Interesse an einem schnellen Internetanschluss besteht, muss zukünftig natürlich ein solcher zur Verfügung stehen. Um einen Ausbau bis 2030 auch in sogenannten unwirtschaftlichen Gebieten sicherzustellen, stellt Berlin Fördermittel zur Verfügung. Damit dieses Geld nur dort eingesetzt wird, wo es notwendig ist, werden Beteiligungsformate zum Erforschen der Nachfrage vor Ort durchgeführt. Berlin hat darüber hinaus mit den Internetanbietern überprüfbare und verbindliche Investitionsvereinbarungen geschlossen. Diese werden von einem Lenkungskreis, bestehend aus den zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen und den Unternehmen, kontrolliert und koordiniert.
Glasfaser-Ausbau in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf
Ein solcher vom Berliner Senat organisierter Ausbau findet nun in unseren Siedlungsgebiet Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf statt. Die Firma GlobalConnect GmbH hat am 07. Juni eine entsprechende Absichtserklärung gemein mit dem Staatssekretär Tino Schopf (SPD) unterschrieben.
Um ganz Berlin bis 2030 mit Glasfaser-Internet zu versorgen, läuft momentan die Vorvermarktung im Siedlungsgebiet. Damit das schnelle Internet dort privatwirtschaftlich ausgebaut wird, müssen sich 20 % der Haushalte für dieses verbindlich anmelden, dafür erhalten sie die zukünftige Internetverbindung zu vergünstigten Preisen.
Insgesamt plant das Unternehmen bis zu 50.00 Haushalte in Ost- und Südberlin mit Glasfaser-Internet zu versorgen. Dafür wird es das Netz um etwa 400 km erweitern.
Wer in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf wohnt und an einem Glasfaseranschluss interessiert ist, kann sich hier anmelden: homenet.de/berlin.