Berliner:innen nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit
Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz; über 10.500 IFG-Anfragen im vergangenen Jahr Für eine Anfrage von mir hat die Senatsinnenverwaltung eine…
Viel Lärm um nichts – Reform des Landeskrankenhausgesetzes erfolgreich umgesetzt
Neue Datenschutzregeln funktionieren Vergangenes Jahr wurden die Datenschutzregeln des Landeskrankenhausgesetzes angepasst. Fortan galten neue Vorschriften für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten…
Neue EU-Gesetze für ein sicheres und faires Internet
Facebook (2 Milliarden tägliche Nutzer:innen), Google (12 Milliarden Suchanfragen pro Tag) und andere Internetunternehmen sind gigantisch groß – zu groß,…
Das Digitalisierungsdashboard der Berliner Verwaltung
Über 14.000 einzelne Verwaltungsleistungen sind zu digitalisieren; viel Potenzial bei der Innenverwaltung; wenig Fortschritte in der Gesundheitsverwaltung Das Digitalisierungsdashboard der…
Neues zum postalischen Personalausweis
Es ist schon etwas her, dass ich mit der Innenverwaltung in Kontakt stand, um herauszufinden, ob es nicht möglich wäre,…
Koalitionsverhandlungen mit der CDU?!
...werde ich nicht zögern, als SPD-Mitglied mein Recht in Anspruch zu nehmen, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen
Mehr Bürgeramtstermine durch smarte Digitalisierung
Seit einiger Zeit arbeitet das Berliner CityLab, unser Digitalisierungslabor, daran, Bürgerämter effektiver, digitaler und für Mitarbeitende und Bürger:innen besser zu…
Der Datenschutzbericht 2020
Am 26. Januar hatte ich zum Datenschutzbericht 2020 gesprochen. Hier ist der Test der Rede im Wortlaut nach der Mitschrift…