Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…
Meine Rede zum Digitaltag
Die Grünen haben vorgeschlagen, in Berlin den Digitaltag zu begehen. Unsere Verwaltung könnte ihre, bereits jetzt vielen, aber noch wenig…
Still ruht der See: Vergisst das Bezirksamt unsere Seen?
Egal, ob Dreiecksee oder Biesdorf Baggersee – die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein…
Rede: Künstliche Intelligenz in der Justiz
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Dezember 2024 habe ich über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Künstlicher…
Geldwäsche: Effektivität der Task-Force bleibt fraglich
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
RB26: Fahrplanwechsel stärkt Metropolregion Berlin-Brandenburg
Volle Fahrt voraus für die RB26, die von Berlin-Ostkreuz über Lichtenberg, Mahlsdorf, Strausberg, Müncheberg und Seelow nach Kostrzyn fährt. Mit…
„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!
Der 4. Dezember gilt als der sogenannte „Freedom Day“. Jährlich an diesem Tag löst die Initiative „Freiheitsfonds“ bundesweit inhaftierte Menschen…
Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…