Berliner Wahlwiederholung
Seit dem 16. November 2022 herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September…
Meine Rede zum FDP-Antrag „Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste“
Am letzten Donnerstag besprachen wir im Plenum neben der Reform des Landeskrankenhausgesetzes auch einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser ist hier…
Meine Rede zum Landeskrankenhausgesetz
Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im…
Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung
Am letzten Donnerstag habe ich im Abgeordnetenhaus eine Rede zum Thema Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung gehalten. Wer den Antrag…
Meine Rede zum Transparenzgesetz
Hier meine (gekürzte) Rede zum Transparenzgesetz am 09. Juni. Die gesamte Debatte und meine komplette Rede gibt es hier. Bereits…
Correctiv: Czajas seltsame Nachbarschaftshilfe
Klärung der auch im Correctiv-Bericht erwähnten rechtlichen Grauzone