„Schullernazis von der AfD“ sind unparlamentarisch
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD…
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD…
Am 26. Januar hatte ich zum Datenschutzbericht 2020 gesprochen. Hier ist der Test der Rede im Wortlaut nach der Mitschrift des Abgeordnetenhauses (Teil 1 und Teil 2). Hier als kurzes…
Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten. Die gesamte Debatte ist hier zu…
Heute wurde im Abgeordnetenhaus die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp mit 94 Ja-Stimmen (123 gültige, 7 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen) gewählt. Die studierte Juristin hat bereits…
Datenschutz ist für viele ein Schreckgespenst. Selbstständige, kleine Start-ups oder gemeinnützige Vereine: überall herrscht die Angst, dass der Datenschutz die alltägliche Arbeit erschwert oder verhindert. Ein Bürokratie-Monster, das einem nur…
Der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Abgeordnetenhaus findet in den Fachausschüssen statt. In diesen werden die Gesetzesvorhaben besprochen und überarbeitet, Expertinnen und Experten angehört und die Arbeit des Senats und…