Stadtteiltag am 4. Juli in Marzahn-Hellersdorf
Am Freitag, dem 4. Juli, veranstaltet der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann seinen Stadtteiltag im Norden von Marzahn-Hellersdorf. Alle Informationen gibt es…
Nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst wieder einführen!
Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten abgeschafft. Er…
Viele Polizei- und Rettungsdiensteinsätze auf Bahnhöfen
Fast vier Einsätze von Polizei und Rettungskräften jeden Tag allein auf den DB-Bahnhöfen in Berlin zeigen deutlich, dass wir ein…
Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit
Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für…
200.000 m² zu wenig Sportfläche
Dem Breiten- wie auch dem Wettkampfsport mangelt es im Bezirk erheblich an geeigneten Flächen. Als Teil der sozialen Infrastruktur, die…
Aus dem AGH: Datenschutzbericht, AfD-Verbot und KI in der Justiz
In der vergangenen Woche durfte ich gleich drei Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses halten. Los ging es mit einer ausführlichen…
Neue Regelungen über die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes
Heute hat die Innensenatorin Iris Spranger neue Pläne für eine Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Ich begrüße diese Pläne ausdrücklich.…
Entscheidung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens muss bis Ende des Jahres fallen
Ich hoffe, dass die AfD mit dem Eilantrag gegen das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Fortgang nicht zu…