Meine Reden zum 14-Tage-Ziel und einem Opferschutzgesetz
In der aktuellen Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. März habe ich zu zwei Oppositionsanträgen geredet. Zuerst haben die Bündnisgrünen einen…
Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
Rede: Künstliche Intelligenz in der Justiz
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Dezember 2024 habe ich über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Künstlicher…
Rede: keine Angst vor dem digitalen Euro
Die AfD hat mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus Angst um die Einführung des digitalen Euros geschnürt. Mit Verschwörungstheorien wird behauptet,…
Mehr Nachwuchs durch die Justizassistenz
Das Referendariat in Berlin zu machen, ist bei vielen angehenden Jurist:innen sehr beliebt. Doch trotz langer Warteliste dafür werden zu…
Die Rechtsextremen fordern wieder deutsche Gefängnisse in Osteuropa
Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre…
Meine Rede zum Geldwäschegesetz
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…