Reden: Schöff:innen und Kastration von Straftätern
Vergangenen Donnerstag, am 11. September, habe ich zu zwei Oppositionsanträgen im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die gesamten Debatten sind beim RBB nachzuverfolgen.…
Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit
Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für…
Aus dem AGH: Datenschutzbericht, AfD-Verbot und KI in der Justiz
In der vergangenen Woche durfte ich gleich drei Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses halten. Los ging es mit einer ausführlichen…
Meine Reden zum 14-Tage-Ziel und einem Opferschutzgesetz
In der aktuellen Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. März habe ich zu zwei Oppositionsanträgen geredet. Zuerst haben die Bündnisgrünen einen…
Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Anhörung im Ausschuss: Open-Source und GovTech Campus
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
Rede: Künstliche Intelligenz in der Justiz
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Dezember 2024 habe ich über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Künstlicher…
Rede: keine Angst vor dem digitalen Euro
Die AfD hat mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus Angst um die Einführung des digitalen Euros geschnürt. Mit Verschwörungstheorien wird behauptet,…