Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit
Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke…
Berlins Verfassungsgerichtshof krisenfest und widerstandsfähig machen
Richternachbesetzung für Berlins Verfassungsgerichtshof sicherstellen
Fußgängerüberweg Brodauer Straße/Adolfstraße kommt noch 2024
Schulwegsicherheit an der Brodauer Straße verbessert – aber es besteht weiterer Bedarf Wie lange haben wir dafür im Land und…
Mehr Nachwuchs durch die Justizassistenz
Das Referendariat in Berlin zu machen, ist bei vielen angehenden Jurist:innen sehr beliebt. Doch trotz langer Warteliste dafür werden zu…
Die Rechtsextremen fordern wieder deutsche Gefängnisse in Osteuropa
Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre…
Kreuzungen: Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für rechtsabbiegende Autos und…
Gewalt gegen Gesundheitspersonal und Rettungskräfte
Tagtäglich erbringen Pflege- und medizinisches Personal sowie Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, wofür sie unsere Anerkennung,…
eGoverment Monitor: Berlin auf dem richtigen Weg
Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen…