Ab heute: Wohnberechtigungsschein online beantragen
Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute, 30. September 2024, online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der…
Neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf
Neues Bürgeramt ist ein weiterer Schritt Noch wird im Gebäude gebaut, doch im 5. Stock geht trotzdem ab 30. September…
Der AfD-Fraktion steht kein Anspruch auf Wahl von Stadtrat-Kandidaten zu
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…
Meine Rede zum Geldwäschegesetz
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen
Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…
Autokauf-Plakate überfluten die Stadt
Illegale Plakate werden nicht schnell genug abgenommen Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften…
Sinn, Unsinn und alles Weitere noch unklar: die Bezahlkarte
Es gibt noch allerhand Fragezeichen zur Einführung der Bezahlkarte. Und das nicht nur bei Fragen zur Einführung, zum Betrieb oder…