„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!
Der 4. Dezember gilt als der sogenannte „Freedom Day“. Jährlich an diesem Tag löst die Initiative „Freiheitsfonds“ bundesweit inhaftierte Menschen…
Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…
Ein digitaler Knastladen für Berlin
Berlin sollte beim Justizvollzug neue Wege gehen, um Resozialisierung und wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Ich hatte den Berliner Senat gebeten,…
Das Schöffenamt in Berlin ist gefährdet
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…
Berlin muss dafür kämpfen, das Deutschlandticket zu retten!
Söder und Merz geben das Deutschlandticket wegen eines Wahlkampfmanövers weg Über 11 Millionen Abonnenten hat das Deutschlandticket. Über 70 %…
Bald: Personalausweis per Post
Schon vor längerem habe ich gefordert, dass man zum Abholen der Ausweis-Dokumente nicht mehr zum Amt gehen muss, sondern diese…
Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit
Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke…
Berlins Verfassungsgerichtshof krisenfest und widerstandsfähig machen
Richternachbesetzung für Berlins Verfassungsgerichtshof sicherstellen