AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie In der AfD liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, dass diese vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das bedeutet, dass…

AfD Stadtrats-Kandidat scheitert zum dritten Mal; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat § 35 Absatz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist eindeutig: „Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksamts.“ Diese Wahl hat die BVV…

AfD stellt bereits einmal gescheiterten Stadtrats-Kandidaten wieder auf; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat Das Ergebnis war mit 31 zu 8 Stimmen bereits beim letzten Mal eindeutig – selbst die eigene…

AfD-Vorschlag für Bezirksamt fällt durch – Zeit für überparteilichen Vorschlag: Bürger haben Anspruch auf funktionierende Verwaltung Mit Herrn Dr. Adam ist bereits der zweite Vorschlag der Partei AfD zur Besetzung…