„Schullernazis von der AfD“ sind unparlamentarisch
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD…
Bundesverfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie In der AfD liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, dass diese vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das bedeutet, dass…
AfD-Blockade der Verwaltung geht in die dritte Runde
AfD Stadtrats-Kandidat scheitert zum dritten Mal; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat § 35 Absatz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist eindeutig: „Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksamts.“ Diese Wahl hat die BVV…
AfD lähmt auch Berliner Bezirks-Verwaltung
AfD stellt bereits einmal gescheiterten Stadtrats-Kandidaten wieder auf; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat Das Ergebnis war mit 31 zu 8 Stimmen bereits beim letzten Mal eindeutig – selbst die eigene…
AfD muss endlich geeignete Person für Bezirksamt vorschlagen
AfD-Vorschlag für Bezirksamt fällt durch – Zeit für überparteilichen Vorschlag: Bürger haben Anspruch auf funktionierende Verwaltung Mit Herrn Dr. Adam ist bereits der zweite Vorschlag der Partei AfD zur Besetzung…