AfD hat keinen Anspruch auf Wahl ihrer Abgeordneten
Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg lässt sich auf Berlin übertragen Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat am 6. September über eine Klage der…
„Schullernazis von der AfD“ sind unparlamentarisch
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum…
Bundesverfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie In der AfD liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, dass diese…
AfD-Blockade der Verwaltung geht in die dritte Runde
AfD Stadtrats-Kandidat scheitert zum dritten Mal; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat § 35 Absatz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist eindeutig: „Die Bezirksverordnetenversammlung…
AfD lähmt auch Berliner Bezirks-Verwaltung
AfD stellt bereits einmal gescheiterten Stadtrats-Kandidaten wieder auf; Marzahn-Hellersdorf wartet weiter auf Ordnungsamt-Stadtrat Das Ergebnis war mit 31 zu 8…
AfD muss endlich geeignete Person für Bezirksamt vorschlagen
AfD-Vorschlag für Bezirksamt fällt durch – Zeit für überparteilichen Vorschlag: Bürger haben Anspruch auf funktionierende Verwaltung Mit Herrn Dr. Adam…