EU einigt sich auf Mindestlohn für Behindertenwerkstätten
Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer…
Urteil des EuGH: Ist die Vorratsdatenspeicherung tot?
Am Dienstag, 20. September, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in Deutschland gehandhabt wird, ist nicht…
Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital
Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer…
Zukunft des Wernerbades ungewiss
Das Wernerbad wurde 1905 als „Freibad Wernersee“ eröffnet und war fast 100 Jahre lang ein wichtiger Treffpunkt und Freizeitort in…
Ich eröffne mein Kiezbüro
Am Freitag, dem 23. September, 13 bis 15 Uhr feiere ich die Eröffnung meines Kiezbüros am S-Bahnhof Kaulsdorf. Als Gäste…
29-Euro-Ticket: Parkplatz-Woodstock um die Stationen
Regierende Bürgermeisterin Vorreiterin in Deutschland | Denken in Tarifgrenzen nicht mehr zeitgemäß Berlin zeigt, welche Schlüsse man aus dem 9-Euro-Ticket…
Zukunft des Heizkraftwerks Marzahn
Das mehr als 50 Jahre alte Heizkraftwerk Marzahn wird in den kommenden Jahren weiter modernisiert. Die Vattenfall Wärme Berlin AG…
NABU: Versiegelung in Berlin stoppen!
Anfang September war ich Gast bei einer Pressekonferenz des Naturschutzbundes Berlin, bei der ein neues Positionspapier zur Versiegelung von Flächen…